Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse: Corona-Sonderrechte sollen “verstetigt” werden

Seitdem die Corona-Hysterie Deutschland erfasst hat, wurden dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen der vom Bundestag im März beschlossenen “Epidemischen Lage von nationaler Tragweite” durch das Infektionsschutzgesetz Sonderrechte zugesprochen, die aus verfassungsrechtlicher Sicht noch vor Corona undenkbar gewesen wären. Während Spahn dadurch ohne demokratische Legimitierung drastische Maßnahmen aussprechen darf, sollte dieses Gesetz eigentlich nur bis Ende März 2021 gelten. Jetzt will Spahn die Sonderrechte auf unbestimmte Zeit verlängern.

Jens Spahn

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Gesundheitsminister Jens Spahn möchte seine Sondervollmachten laut einem Gesetzesentwurf “verstetigen”.

Die COVID-19-Pandemie hat Jens Spahn zum mächtigsten Minister des Kabinetts unter Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Die vom Bundestag im März beschlossene “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu……

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