Wie die Corona-Gesetze unsere Staatsordnung erschüttern

Jurist Franz Knieps: “Statik der Gewaltenteilung verändert” (Bildquelle: BKK Dachverband e.V.)

Der Jurist Franz Knieps über Nationalsozialisten, den Ausnahmezustand während der Seuche und verfassungsrechtliche Probleme der Pandemie-Politik

Während das Robert-Koch-Institut in der Corona-Pandemie fast täglich steigende Infektionszahlen bekanntgibt, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz, das seinem Ressort im Fall einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” umfangreiche Eingriffe erlauben soll (Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren).

Nicht erst seit diesem Vorstoß läuft unter Juristen eine Debatte über die Beurteilung der Maßnahmen. Telepolis sprach über die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Kritik an der….

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