Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

Europol soll das Abhören digitaler Kommunikation koordinieren. Davon sollen auch Geheimdienste profitieren. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ralph (Ravi) Kayden

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine europaweite Arbeitsgruppe zum Abhören von Telekommunikation durch Polizeien und Geheimdienste einrichten. Das geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Die „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ soll aus den LeiterInnen der für Telekommunikationsüberwachung zuständigen Abteilungen mehrerer…..

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