Die Schweiz verlässt den Weg des Rechtsstaates

Die Freunde der Verfassung, Trägerschaft des Notrecht-Referendums, lehnen die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als widerrechtlich ab.


Innenminister Alain Berset kündigt die Maskenpflicht für Familienfeste mit mehr 15 Personen an und warnt, der Druck für noch schärfere Massnahmen werden enorm zunehmen (Min 42:00 der Medienkonferenz)

Wie der Bundesrat an seiner heutigen Medienkonferenz erklärt hat, befindet sich die Schweiz noch immer in der «besonderen Lage». Dies entspricht jedoch nicht den in Art. 6 des Epidemiengesetzes definierten Voraussetzungen. «Eine besondere Lage liegt vor», heisst es dort, «wenn: die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer…..

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