Wird die Schweiz mit dem neuen «Anti-Terror-Gesetz» zum Polizeistaat?

Wer durch «die Verbreitung von Furcht und Schrecken» die staatliche Ordnung beeinflusst oder verändert, kann nach einem neuen Bundesgesetz bereits unter Terrorverdacht stehen. Eine äusserst schwammige Definition. Der Gesetzeserlass öffne Tür und Tor für polizeiliche Willkür und erlaube gar den Freiheitsentzug von Kindern, kritisieren UNO, Amnesty Schweiz, RechtsprofessorInnen und ein Referendumgskomitee.

«Mit dem neuen Bundesgesetz wäre die Schweiz die einzige westliche Demokratie, die eine willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Es gibt nur eine Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo», kritisiert das Referendumgskomitee, in dem die Partei der Grünen, die Jungsozialisten, die jungen Grünliberalen und die Piratenpartei vertreten sind. Sie ergreifen gegen…..

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