Twitter und die US-Wahl: Wer entscheidet über den Wahlsieg?

Dass Twitter und andere Internetkonzerne im US-Wahlkampf parteiisch sind, ist nicht neu. Nun hat Twitter eine Änderung seiner Regeln veröffentlicht, die es in sich hat. Twitter hat nichts weniger verkündet, als zu entscheiden, wer wann über den Wahlsieg eines Kandidaten twittern darf.

Schon letzten Sommer habe ich über eine Anhörung im US-Senat berichtet, in der Experten im Detail beschrieben haben, wie die Internetkonzerne die US-Wahlen beeinflussen können und werden. Und sie tun nun genau das und sogar noch einiges mehr. Twitter markiert einseitig Tweets von Trump als unwahr und entscheidet so eigenmächtig, was wahr ist und bei Twitter verbreitet werden darf, und was nicht. Facebook und Google tun das gleiche.

Dabei geht es in dem Streit vor allem zwischen Trump und Twitter nicht nur um die Frage, was Fake News sind, sondern vor allem um die Haftung der Internetkonzerne für ihre eigenmächtige Zensur. Denn sie sind laut US-Recht bisher komplett von der Haftung mögliche Folgen ihrer Zensurmaßnahmen freigestellt. Die Details zu dem Streit finden Sie hier.

Twitter hat nun eine weitere Änderung seiner Regeln angekündigt, die brisant ist. Twitter verkündet darin, wann jemand auf Twitter von einem…..

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