Rechtsstaat Deutschland? EU fordert Justizreform für Deutschland

Berliner Senat als Sprach-Polizei: Frontalangriff gegen die deutsche Bevölkerung

Von Peter Haisenko 

Bereits vor mehr als einem Jahr hat der EuGH deutschen Staatsanwälten verboten, europäische Haftbefehle auszustellen. Es ging dabei um das Weisungsrecht der Minister gegenüber Staatsanwälten, das politische Einflussnahme auf die Justiz ermöglicht. Wir haben darüber berichtet. Geschehen ist nichts. Jetzt kam diesbezüglich eine Mahnung aus Brüssel. 

EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Von Peter Haisenko

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Bereits 2009 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats diesen Mangel angemahnt und Besserung gefordert.

Meine Recherchen haben ergeben, dass die BRD jetzt das einzige Land der EU ist, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Das nur peinlich zu nennen, wäre eine gnadenlose Untertreibung. Tatsächlich hat der EuGH damit gesagt…..

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