Eine neue Lizenz zum Hacken

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.

Der Bundesnachrichtendienst sucht per Stellenanzeige Hacker (m/w/d) und überschreibt eine Mitarbeiter-Geschichte mit Lizenz zum Hacken. Dienstreisen ins Ausland gehören zu den Geheimdienst-Hackern wie „einzigartige“ Angriffswerkzeuge, mit denen sie in Computernetzwerke eindringen und dort Daten erheben sollen. Im Fokus des BND stehen dabei Netze außerhalb Deutschlands. Vor allem das nicht-europäische Ausland betrachteten die Geheimdienstler lange als „vogelfrei“.

Das Bundesverfassungsgericht setzte dem BND im Mai höchstrichterliche Grenzen. Die Richter aus Karlsruhe stellten klar: Auch im Ausland ist der deutsche Staat an Grundrechte gebunden,……

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