Nicaragua will Fake News mit Gefängnis bestrafen

Nicaraguan lawmakers propose a law that would make spreading fake news on social media punishable by up to four years in prisonVENANCE AFP/File

Abgeordnete aus der Partei des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega schlugen am Montag ein Gesetz vor, das die Verbreitung gefälschter Nachrichten in sozialen Medien mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestrafen würde, sagten Regierungsquellen.

Der Gesetzesentwurf würde Strafen von zwei bis vier Jahren für “die Veröffentlichung oder Verbreitung falscher (oder) verzerrter Informationen, die geeignet sind, Ängste, Besorgnis oder Furcht zu verbreiten”, ermöglichen, so der auf der Website der Nationalversammlung veröffentlichte Text.

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen Personen, die wegen Betrug oder Cyberspionage, Identitätsdiebstahl oder Nutzung des Internets zur Verführung Minderjähriger oder für Kinderpornographie verurteilt werden, mit zwei bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das Gesetz umfasst auch den Zugang zu persönlichen Daten und die Nutzung sozialer Netzwerke, um Menschen aufgrund ihres ethnischen, kulturellen oder religiösen Hintergrunds zu bedrohen oder einzuschüchtern.

Der Gesetzentwurf wurde der Nationalversammlung, in der Ortegas Anhänger die Mehrheit haben, eine Woche, nachdem ein weiteres umstrittenes Gesetz vorgeschlagen worden war, vorgelegt.

Der vorherige Gesetzentwurf sah vor, dass jede Person, die Gelder aus dem Ausland erhält, sich beim Innenministerium als “ausländischer Agent” registrieren lassen muss. Sie würden dann einer genauen Überwachung und Einschränkungen ihrer bürgerlichen und politischen Rechte unterliegen.

Der Gesetzentwurf, der u.a. für NGOs und ausländische Korrespondenten gelten würde, hat einen internationalen Aufschrei ausgelöst, ebenso wie in nicaraguanischen Pressekreisen und der Opposition.

Rechtsgruppen haben Ortega beschuldigt, eine repressive Diktatur zu führen, deren Niederschlagung der Proteste im Jahr 2018 mehr als 300 Tote gefordert hat. Er hat auch wiederholt die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Nicaragua verharmlost.

Ortega hat keine Einschränkungen umgesetzt und behauptet, das Land habe erfolgreich reagiert.

Die offiziellen Zahlen über die Zahl der Fälle und Todesopfer in Nicaragua liegen weit unter den Schätzungen internationaler NGOs.

Fake news punishable by years in prison under proposed Nicaraguan law

 

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