Kursänderung zu Upload-Filtern in Brüssel

FilterKeine Vorabfilterpflicht für WhatsApp, Signal usw. sagen EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Damit ist auch der Angriff auf E2E-Verschlüsselung vorerst abgeblasen.

Als überhaupt erste Maßnahme zur Umsetzung ihrer voluminösen Digitalagenda hat die EU-Kommission eine Interimverordnung in Begutachtung geschickt. Darin ist die temporäre Aussetzung zweier Artikel der E-Privacy Richtlinie zum Schutz der privaten Kommunikation der Benutzer vor Überwachung durch die Provider vorgesehen. Betreibern solle damit ermöglicht werden, ihre Plattformen nach Kindesmissbrauch zu durchsuchen.

Die sollten im nächsten Zug dann dazu verpflichtet werden, das hatte….

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