Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

Zu Trumps Nominierung einer ultrarechten Juristin für das Oberste Gericht

Joe Biden, Demokratischer Präsidentschaftskandidat, in einem gewerkschaftlichen Ausbildungszentrum, Hermantown (Minnesota), 18. September [AP Photo/Carolyn Kaster]

Am Samstag nominierte US-Präsident Donald Trump die ultrarechte Juristin Amy Coney Barrett als Richterin für das Oberste Gericht. Die Stelle war durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei geworden. Trump verdeutlicht damit seine Absicht, nach der Wahl im November mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs die Macht an sich zu reißen.

Trump beabsichtigt, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu blockieren, von denen aller Voraussicht nach eine deutliche Mehrheit an seinen Gegner Joe Biden gehen werden. Zu diesem Zweck will er unter dem Vorwand des möglichen Wahlbetrugs eine Intervention der Bundesgerichte in verschiedenen Bundesstaaten erreichen. Sollten die Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof landen, rechnet er fest mit der rechter Mehrheit von sechs zu drei Richtern (drei Richter haben ihre Position dem Präsidenten zu verdanken). Vorbild ist die berüchtigte Entscheidung im Fall Bush vs. Gore aus dem Jahr 2000, die zu…..

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