Britisches Corona-Gesetz: “Die größte Expansion exekutiver Macht seit einer Generation”

Boris Johnson am 18. September beim Besuch des Ienner Institute, wo Corona-Impfstoffe entwickelt werden. Bild: Screenshot von 10-Downing-Street-Video

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Abschaffung, die Johnson-Regierung hebelt das Parlament mit vielen ministeriellen Erlassen auch mit Grundrechtsveränderungen aus

Am 30. September wird im britischen Unterhaus über die Verlängerung des im März nach nur eintägiger Parlamentssitzung beschlossenen Corona-Gesetzes debattiert. Dass dies überhaupt möglich ist, verdankt sich dem Einsatz britischer Bürgerrechtsorganisationen. Weil sie Druck machten, muss das Gesetz alle sechs Monate neu zur Abstimmung gebracht werden. Die Forderung von Organisationen wie “Liberty” oder “Big Brother Watch” für den 30. September ist klar: Das Corona-Gesetz muss weg.

Die seit rund sechs Monaten andauernde Covid-19 Krise hat Großbritannien ordentlich durchge….

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