Die Bemühungen der USA einen Konflikt mit dem Iran zu provozieren um die Wiederwahl Trumps zu fördern haben begonnen

Secretary of State Mike Pompeo and Prime Minister Benjamin Netanyahu meet in Jerusalem on August 24, 2020. (Photo: Kobi Gideon/GPO)Bild: Kobi Gideon/GPO

Gestern Abend kündigte Außenminister Mike Pompeo an, dass die USA die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen werden, und sagte, dass das Iran-Abkommen von 2015 beendet sei. In mehreren kriegerischen Tweets fügte Pompeo hinzu:

“Wir werden nicht zögern, unsere Sanktionen durchzusetzen”.

Pompeo lügt. Die Vereinten Nationen, einschließlich der US-Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sagten einen Tag zuvor, dass die amerikanischen Sanktionen keine rechtliche Wirkung haben werden und dass das Iran-Abkommen in Kraft bleibt.

Trita Parsi, der angesehene Iran-Experte, hatte den Umzug Pompeos vor Tagen vorhergesagt. Er warnte davor, dass die USA behaupten werden, die “Konfrontation mit dem Iran” sei “sowohl defensiv als auch rechtmäßig”. Parsi wurde noch konkreter. Er sagte, dass die USA versuchen könnten, diese “nicht existierenden UN-Sanktionen” einseitig durchzusetzen.

Er sagte voraus,

Die Durchsetzung würde bedeuten, dass US-Kriegsschiffe iranische Frachtschiffe in internationalen Gewässern angreifen und beschlagnahmen würden – ebenso wie nicht-iranische Schiffe, die im Verdacht stehen, iranische Güter zu transportieren.

Benjamin Netanjahu und seine Berater feiern zweifellos das aggressive und illegale Vorgehen von Pompeo. Israel versucht seit mehr als einem Jahrzehnt, einen US-Angriff auf den Iran anzuzetteln. Der Bericht der New York Times über Pompeos Schritt lässt den israelischen Blickwinkel völlig außer Acht.

Aber Irans skrupellose Theokraten haben sich nicht vier Jahrzehnte lang an der Macht gehalten, indem sie in offensichtliche Fallen stolperten. Ein weiterer Artikel der Times zeigt, wie der Iran weiterhin die Provokationen von Trump ignoriert. “Irans oberster Führer hat jede große, direkte Vergeltung an die Vereinigten Staaten blockiert. . . “, heißt es in der Zeitung. Sie fügt hinzu,

Die iranische Führung ist nach Angaben alliierter Geheimdienste zu dem Schluss gekommen, dass Zurückhaltung der beste Weg ist, um die Wiederwahl von Herrn Trump zu verhindern.

Donald Trump hat noch einen weiteren Grund, auf einen Konflikt mit dem Iran zu drängen, eine Motivation, die in den üblichen Presseberichten nicht erwähnt wird. Sheldon Adelson, der pro-israelische Glücksspielmilliardär, ist einer der größten Geldgeber von Trump – und Adelson hat zu einem Atomschlag gegen den Iran aufgerufen. Die Trump-Kampagne hat ihre Gelder grob schlecht verwaltet und ist knapp bei Kasse; und Adelson, der Berichten zufolge in den letzten sechs Wochen bis zu 50 Millionen Dollar in die Kampagne stecken wird, kann Trump direkt am Telefon erreichen.

Ein Schusswechsel der USA mit dem Iran mag weit hergeholt klingen, selbst in einem Jahr, in dem alles passieren kann. Aber bereits im Januar befahl Trump die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani, und die amerikanische außenpolitische Elite und die Mainstream-Presse schlossen sich mit kaum einem Wimmern an. Donald Trump erinnert sich sicher.

U.S. effort to provoke conflict with Iran to boost Trump’s re-election is already starting

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