Neue Regeln könnten es der australischen Polizei erlauben, “Verschwörungstheoretiker” festzunehmen

Der australische Staat rollt zunehmend faschistische Gesetze aus, wann sind die Grenzen erreicht. Wann wird man endlich sagen genug ist genug!

Bild: James Ross/Herald-Kurier

Neue Regeln im australischen Bundesstaat Victoria könnten dazu führen, dass “Verschwörungstheoretiker” und diejenigen, die “von den Gesundheitsbehörden verdächtigt werden, das sie das Virus wahrscheinlich verbreiten”, in Quarantänestationen inhaftiert werden, so The Age

Bei den Regeln handelt es sich um Änderungen des Omnibus-Gesetzes (Notfallmaßnahmen), das erstmals im April verabschiedet wurde.

Der vorgeschlagene Gewahrsam würde “für den Zeitraum gelten, der vernünftigerweise erforderlich ist, um eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu beseitigen oder zu verringern”.

Um es in einem klarem Deutsch zu übersetzen: es bedeutet so lange, wie sie wollen oder wie sie  damit durchkommen werden.

Eine Gesetzgebung mit dieser Art von einer vagen Formulierung ist immer eine rote Fahne, aber Victoria wird derzeit von solchen Warnzeichen überflutet.

Ist Victoria – Der faschistische Testlauf für die Welt?

Vielleicht haben Sie nicht genau verfolgt, wie schlimm es in Australien – und wie es ganz besonders in Victoria zugeht, aber sie haben ihre Chance….

Zitat von theage.com.au

People suspected by health authorities of being likely to spread the virus if they are COVID-positive or a close contact of an infected person could be forcibly detained if the bill is passed.

The rules, confirmed to The Age by a state government spokesman, could be applied to conspiracy theorists who refuse to self-isolate or severely drug-affected or mentally impaired people who do not have the capacity to quarantine.

Personen, die von den Gesundheitsbehörden verdächtigt werden, das Virus zu verbreiten, wenn sie COVID-positiv sind oder einen engen Kontakt zu einer infizierten Person haben, könnten bei Verabschiedung des Gesetzes gewaltsam festgenommen werden.

Die Regeln, die The Age von einem Regierungssprecher des Bundesstaates bestätigt wurden, könnten auf Verschwörungstheoretiker angewandt werden, die sich weigern, sich selbst zu isolieren oder schwer drogenbetroffene oder geistig behinderte Menschen, die nicht die Fähigkeit zur Quarantäne haben, zu isolieren.

 

New rules may allow Australian police to detain “conspiracy theorists”

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