Rückblick auf den Gesundheitsausschuss des Bundestages

Am vergangenen Mittwoch, den 09.09.2020 tagte im Bundestag der Gesundheitsausschuss. Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion, die »Epidemische Lage von nationaler Tragweite« aufzuheben.
Es ging ihnen ausdrücklich nicht darum, die Maßnahmen und die Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen. Sondern vielmehr darum, diese auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen, um nicht so offensichtlich die Verfassung zu brechen.Auch wenn das eine Verstetigung des Grundrechtsbruchs zu Folge haben würde, sind einige Feststellungen doch aufschlussreich:

»Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1 IfSG liegt derzeit nicht vor.«

» Der Feststellungsbeschluss muss nach § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG wieder aufgehoben werden, weil seine tatsächliche Voraussetzung, die Gefährdung der „öffentlichen Gesundheit“, nicht mehr vorliegt.«

»Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.«

»Die durch den Feststellungsbeschluss ausgelöste Ermächtigung des Bundesministers für Gesundheit […]  ist verfassungswidrig.«

Wenn Sie verfassungsrechtlich interessiert sind, können Sie hier das Rechtsgutachten nachlesen.

WIE REAGIEREN DIE PARLAMENTSPARTEIEN AUF SO EINE FESTSTELLUNG?

Gar nicht.

Es wird vielmehr mal wieder der Regierungsapokalyptiker Drosten ganz….

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