Ewig Geheim

Bild: Gaby Weber

Informationsfreiheitsgesetz gewährt Geheimdiensten eine “Bereichsausnahme”, jetzt soll die Geheimhaltung durch interne Anweisungen für alle Ewigkeit zementiert werden

Deutschland hat nur ein armseliges Informations-Freiheitsgesetz (IFG), verabschiedet im September 2005 von der rot-grünen Koalition. Armselig, weil es keineswegs die Verwaltung zur Transparenz zwingt, sondern zahlreiche Ausnahmen auflistet. So gewährt es den Geheimdiensten eine “Bereichsausnahme” und befreit sie damit von der Auskunftspflicht.

Zwei Monate nach der Verabschiedung des IFG zog Angela Merkel in das Kanzleramt ein, und seitdem ging es mit der Transparenz noch weiter bergab. Jetzt will sie sogar Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Laut Gesetz sind in Deutschland nach 30 Jahren amtliche Unterlagen….

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