Wodarg: 21 typische Fragen und Antworten zur Coronakrise (Stand 7.9.2020)

Staatliche Maßnahmen und Schutzrechte der Betroffenen in der Corona-Krise
Wolfgang Wodarg 7.9.2020

Die staatlichen Eingriffe, nicht aber die Geltendmachung der Freiheitsrechte

bedürfen der Rechtfertigung.
Hans-Jürgen Papier

 

A. Allgemeine Rahmenbedingungen:

  1. Auch in einer nach §5 IFSG vom Bundestag festgestellten „epidemiologischen Lage nationaler Tragweite“ bleiben die Gesundheitsbehörden der Kreise, kreisfreien Städte und Länder die für die Umsetzung der Maßnahmen „zuständige Gesundheitsbehörde“ nach dem IFSG.
  2. Die nach Landesrecht zuständige Gesundheitsbehörde kann mit Bezug auf die Regelungen/Verordnungen der Bundesregierung/Bundesbehörden im Rahmen der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten medizinische Untersuchungen und ggf. weitere Maßnahmen…..

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