Die EU möchte wissen, ob Sie mehr Zensur des Internets haben möchten

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen. Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als “schädlich” betrachtet werden.

Die etwas obskure Verbraucherschutzorganisation SumOfUs mit Sitz in den US, aber auch einer deutschen Website, ruft zu Beteiligung auf unter dem Motto: “Fordern Sie die EU auf, ein strenges Gesetz gegen Lügen im Netz zu beschließen.” SumOfUs wird unter anderem von der Open Society Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund finanziell darin unterstützt, “die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen”. Wohl niemand steht so sehr für die Macht der Konzerne wie die “Räuberbarone” Rockefeller.

Die kaum publizierten Pflichtübungen der EU in Bürgerbeteiligung haben notorisch niedrige Beteiligungsraten und sind meist – so auch diesmal – tendenziös formuliert, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Damit der Aufruf von SumOfUs nicht….

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