Demokratie in Gefahr: Schweiz ohne Volksinitiativen

Die Massnahmen gegen Corona höhlen ganz konkret das Recht auf Volksinitiativen aus.

Nahezu unbemerkt vom Ausland und der breiten Öffentlichkeit verliert die Schweiz in der Coronakrise eins ihrer wertvollsten Güter: Das Recht auf Volksinitiativen. Zwar bleiben diese nach wie vor erlaubt, nur: Ihre praktische Umsetzung und die Durchführung der Arbeit auf der Strasse sind seit März 2020 faktisch zum Erliegen gekommen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

«Unterschriftensammlungen mit Maske und Distanzregeln machen politischen….

Kommentare sind geschlossen.