Lobbyregister: Regierung und Dienstleister sollen außen vor bleiben

CDU/CSU und SPD wollten mit ihrem Gesetzentwurf auch auf die Amthor-Affäre reagieren. Doch Lobbyisten etwa beim Kanzleramt müssten sich nicht registrieren.

Wegweiser "Lobby"(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Der durchgesickerte Gesetzesentwurf der Großen Koalition für ein verbindliches Lobbyregister hat einen beträchtlichen blinden Fleck: Die damit vorgesehene Registrierungspflicht für Interessenvertreter soll sich allein auf Tätigkeiten erstrecken, die auf den Bundestag, seine Mitglieder, Fraktionen oder dessen Gruppen ausgerichtet sind. Die Bundesregierung wollen CDU/CSU und SPD…..

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