Oberster Gerichtshof Neuseelands: Abriegelung war unrechtmäßig

Nachdem 4 Personen positiv auf das Coronavirus getestet wurden hat Neuseeland die Sperrung in Auckland verlängert und das um mindestens 12 Tage. Dies waren die ersten Infektionsfälle des Landes seit 102 Tagen. Zwei der Ansteckungen wurden in der Stadt Tokoroa, etwa 210 Kilometer südlich von Auckland, gefunden.

Prime Minister Jacinda Ardern and other Government officials made statements during lockdown that implied Kiwis were legally obliged to stay home and in their bubbles. Photo / Mark Mitchell Bild: Mark Mitchell

Während die Behörden versuchen, herauszufinden, wie das Virus nach Neuseeland zurückgekehrt ist, entschied der Oberste Gerichtshof des Landes, dass die erste Abriegelung vom 26. März bis zum 3. April illegal war, keine Rechtsgrundlage hatte und die Rechte und Freiheiten der Menschen verletzte.

Einwohner Neuseelands mussten zu Hause bleiben und riskierten Strafen, wenn sie sich nicht an die Sperrmaßnahmen hielten. Der Oberste Gerichtshof sagte, die Regierung hätte zuerst ein Gesetz einbringen müssen. Da dies nicht geschah, war der Lockdown gegen die neuseeländische Verfassung.

Einreichen eines Anspruchs

Darüber hinaus führte die Abriegelung zu einer Einschränkung “bestimmter von der Verfassung garantierter Rechte und Freiheiten”. Dazu gehören die Freizügigkeit und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am 23. März an, dass das Land nach 48 Stunden geschlossen werde, aber das Gesetz trat erst am 3. April in Kraft. Jeder, der zwischen dem 26. März und dem 3. April als Folge der Abriegelung verhaftet oder inhaftiert wurde, kann nun einen Anspruch geltend machen. “Selbst Verhaftungen nach dem 3. April können ungerechtfertigt sein”, schrieb Professor Kris Gledhill von der Auckland University of Technology.

Unterdessen wurden in Neuseeland die Wahlen verschoben, und es wurde ein Gesetz verabschiedet, das Durchsuchungen erlaubt. Premierminister Ardern hat offen gesagt, dass die Menschen in “Quarantäne-Hotels” bleiben müssen, die von der Armee bewacht werden, bis sie getestet werden.
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