Quo vadis, Rechtsstaat?

Eingangshalle des Oberverwaltungsgerichtes NRW mit einer Skulptur des Künstlers Ung-Pil Byen | Bild: OVG NRW

Während die “Epidemie-eindämmenden Maßnahmen” weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung anscheinend einer immer geringer werdenden kritischen Distanz. Die wechselseitige Kontrolle der Gewalten, ein zentrales Element in einem Rechtsstaat, scheint zu schwach ausgeprägt, um Freiheitsrechte und Verhältnismäßigkeit wirksam schützen zu können – wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen aktuell belegen.

Das Rechtsstaatsprinzip bindet alle drei staatlichen Gewalten: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Diese Akteure, zuzüglich der “vierten Gewalt” in Form der die….

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