Schweiz: Auch ohne Pandemie soll das Notrecht verlängert werden – und niemand schaut hin

Während die Schweiz auf die Rettung des Sports hofft, demontiert der Bundesrat den Souverän mit dem Covid-19-Gesetz

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Anstatt über die am Morgen beschlossene Verlängerung des Notrechts wurde an der Medienkonferenz des Bundesrates über Sport, Skigebiete und Stoffmasken gesprochen.

Der Bundesrat hat es schlau gemacht: Nach der verbreiteten Kritik an seinem Gesetz zur Verlängerung des Notrechts hat er den Entwurf entschärft und die strittigen Einschränkungen der Grundrechte dem Epidemiengesetz unterstellt. Geblieben ist namentlich die absolut unnötige Dringlichkeit des Covid-19-Gesetzes. Sie schränkt die Referendumsmöglichkeit ein und ist ein Affront gegen den Souverän. Umso nötiger ist jetzt ein kraftvolles Signal in Form eines wirklich schnellen Referendums.

Politik ist wie Zauberei: Die wichtigen Dinge geschehen dann, wenn die…..

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