Oligarchenpolitik: US-Berufungsgericht blockiert SEP-Klage gegen undemokratische Wahlzulassungsgesetze

Bild: afp

Die amerikanische Regierung hat viel über „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „faire Wahlen“ zu sagen, wenn es um Länder geht, die den Interessen der Wall Street im Wege stehen. Dabei sind die Vereinigten Staaten selbst keine Demokratie im eigentlichen Sinne des Wortes. Vielmehr handelt es sich um eine Oligarchie, vertreten von zwei Parteien – den Demokraten und den Republikanern –, die das politische System kontrollieren.

Das Urteil des US-Berufungsgericht des Neunten Distrikts, das in dieser Woche gegen die Socialist Equality Party gefällt wurde, hat diese grundlegende politische Tatsache zweifelsfrei enthüllt. Es beendete die Anfechtungsklage des SEP-Wahlkampfteams gegen die undemokratischen Wahlzulassungsgesetze von Kalifornien inmitten der Corona-Pandemie.

Meine Vizekandidatin Norissa Santa Cruz und ich hatten am 30. Juni eine…..

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