EuGH errichtet neue Hürden für Abschiebung

dpa216962966_eugh_eu_fahne_gericht_urteilNeues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs, das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17). Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte den Mann deshalb im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens an die italienischen…..

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