Pläne für ein „europäisches FBI“ Neue Europol-Verordnung

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CC BY-SA 3.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI ist US-Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Doch derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar.

Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die Polizeiagentur in Den Haag soll Ermittlungen zu grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus koordinieren, sie verfügt aber nicht über polizeiliche Vollmachten. Fahndungen und Ermittlungen bleiben allein den Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten. Sie sind auch für Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuständig.

Seit einigen Jahren drängen Politiker von….

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