Medienanwalt: Darf die Regierung Corona-Demos überhaupt verbieten?

CoronaDie Regierung bzw. führende Politiker diskutieren derzeit eifrig über die Corona-Demonstration vom Wochenende in Berlin. Die Teilnehmer haben und hätten keine Masken getragen, unerwünschte Parolen genutzt und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Politiker-Stimmen deuten darauf, dass das Demonstrationsrecht tatsächlich das höchste Gut sei. Auf der anderen Seite allerdings müssen, hieß es teils, als letztes Mittel auch ein Verbot – solcher – Demonstrationen möglich sein. Ein ernsthafter Eingriff in Grundrechte…..

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