Tritt der Verfassungsschutz in die Fußstapfen der Gestapo?

Die Titelfrage erscheint ungeheuerlich, aber die Ereignisse, die zu dieser Frage führen, sind noch ungeheuerlicher.

Nein, es geht nicht um den Fall Amri, bei dem die Verstrickung des Verfassungsschutzes immer dubioser wird [1]. Es geht auch nicht um die NSU oder ähnliche aktuelle oder vergangene Skandale einer Behörde, die zumindest vom Namen her unser Grundgesetz schützen sollte.

Stellen Sie sich einmal vor, Ihnen würde folgender Text vorgelegt werden unter der Überschrift „Orthodoxes Judentum“: „Die meisten orthodoxen Juden in Deutschland lehnen es ab, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden. Nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische jüdische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strengen Lesart der Thora, die unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist. Richtschnur sind die Weisungen, die im jüdischen Recht der Halacha enthalten sind. Die Vorschriften der Halacha dürfen ihrer Ansicht nach nicht relativiert werden. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische orthodoxe Juden, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb der Organisationen weiterhin antidemokratische und totalitäre Tendenzen…“

Was würden Sie denken über solch einen Text? Der erste Gedanke wäre wohl, dass es sich um einen Text…..

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