Australien-Melbourne: Polizei kann Häuser ohne Durchsuchungsbefehl betreten

Die Behörden erhalten drakonische Befugnisse, nachdem der “Katastrophenzustand” angekündigt wurde.

Deserted Bourke Street nach Einführung der Ausgangssperre in Melbourne Foto: Erik Anderson/EPA

Die Polizei im australischen Melbourne hat nun die Befugnis, ohne Durchsuchungsbefehl in die Häuser der Menschen einzudringen und “Stichproben” durchzuführen, um die Einhaltung der neuen Coronavirus-Sperrvorschriften durchzusetzen.

Nachdem der Bundesstaat Victoria als Reaktion auf einen Anstieg der Coronavirus-Fälle den “Katastrophenzustand” verkündet hatte, sagte der Premierminister des Bundesstaates Daniel Andrews zu den Anwohnern: “Wir können nicht länger zulassen, dass Menschen einfach ohne jeden guten Grund unterwegs sind.

Zusätzlich zu einer Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens dürfen die Bewohner ihre Häuser nur außerhalb dieser Zeiten verlassen, um Lebensmittel und lebensnotwendige Gegenstände einzukaufen, Pflege und Betreuung zu erledigen sowie ihrer Arbeit nach zu gehen.

Die neuen Befugnisse geben der Polizei auch das Recht, “Ihre Wohnung zu betreten, um Stichprobenkontrollen durchzuführen, auch wenn Sie ihnen keine Erlaubnis geben und sie keinen Durchsuchungsbefehl haben”, berichtet LockdownSkeptics.org.

Es wurden auch Kontrollen des Einkaufs eingeführt, die Bürger auf den Kauf von nicht mehr als zwei von bestimmten wesentlichen Gütern beschränken, darunter Milchprodukte, Fleisch, Gemüse, Fisch und Toilettenpapier.

Wie bereits in einem vorherigen Artikel erwähnt, positionierte sich die Polizei zu Hunderten unmittelbar nach der Ankündigung der neuen drakonischen Maßnahmen durch die Regierung um Wohntürme herum, um sicherzustellen, dass niemand das Gebäude verlassen konnte.

Den Menschen wurde gesagt, dass sie in den nächsten sechs Wochen in der Residenz bleiben müssen, in der sie die Nacht zuvor geschlafen haben. Jeder, der gegen die neuen Regeln verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 1.652 Dollar rechnen, ein Betrag, der noch erhöht werden soll.

Wie Toby Young schreibt, könnte der sprunghafte Anstieg der COVID-19-Fälle in der Region einfach darauf zurückzuführen sein, dass mehr Tests durchgeführt werden.

“Victoria testete am Sonntag, dem 26. Juli, fast 43.000 Menschen, doppelt so viele wie an normalen Tagen, und der Spitzenwert am Mittwoch könnte auf die Verzögerung von einigen Tagen bis zum Vorliegen der Ergebnisse zurückzuführen sein. Darüber hinaus ist ein Prozentsatz der positiven Ergebnisse wahrscheinlich auf die in den letzten Wochen eingeführte umfassende Ermittlung von Kontaktpersonen zurückzuführen, bei der gezielt diejenigen getestet werden, die mit anderen infizierten Personen in Kontakt gekommen sind.

“Es sieht nach einem bekannten Muster aus: Auf Anraten von Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens führt ein politischer Führer die Tests ein und führt ein Rückverfolgungsprogramm ein, dann, wenn die Zahl der Fälle unweigerlich steigt, gerät der Führer in Panik und führt drakonische neue Maßnahmen ein.

Melbourne Lockdown: Police Can Enter Homes Without a Warrant to Carry Out ‘Spot Checks’

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