Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein

Die UN-Charta – und damit das Völkerrecht – verbieten es, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Deutschland tut in Venezuela genau das. Auf eine entsprechende Frage hat sich der Sprecher des deutschen Außenministeriums nun verplappert.

Zunächst zu den Fakten. Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta lautet:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII…..

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