MH17: Niederländische Regierung gegen niederländische Staatsanwaltschaft

Bild: JIT

Die Niederlande haben eine staatliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland eingereicht, die Staatsanwaltschaft besteht jedoch darauf, dass die Angeklagten keine Kombattanten waren, die Immunität genießen

Kurz nachdem das Gericht im MH17-Prozess in Den Haag entschieden hat, welche weiteren, von der Verteidigung geforderten Anhörungen und Ermittlungen zugelassen und welche abgewiesen werden, war die holländische Regierung überraschend hervorgetreten und hat am 10. Juli eine staatliche Klage beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) eingereicht. 2018 hatten bereits die niederländische und australische Regierungen nach dem Abschlussbericht des Gemeinsamen Ermittlungsteams Russland für den Abschuss verantwortlich gemacht. Auffällig war damals auch, dass Belgien und Malaysia nicht mitzogen und wahrscheinlich die Ukraine, die im Unterschied zu Russland als direkt am Krieg in der Ostukraine beteiligte Partei, die den Luftraum nicht geschlossen hatte, deswegen außen vor blieb, um dies nicht zu sehr interessengeleitet erscheinen zu lassen.

Der Prozess findet bekanntlich gegen vier Angeklagte statt, die für die….

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