Die Energiepolitik der EU wird in der EU und nicht in den USA gemacht

‚Die Energiepolitik der EU wird in der EU und nicht in den USA gemacht‘: Aufsässiges Deutschland wehrt sich gegen US-Angriffe auf Nord Stream 2-Pipeline

Fort RussDer deutsche Außenminister deutete an, dass sein Land wahrscheinlich keinen Kotau vor den weitreichenden US-Sanktionen gegen das umstrittene Gaspipeline-Projekt machen wird, das er als einen Affront gegen Europas Recht auf freie Wahl der Energielieferanten bezeichnete.

Die Erklärung von Heiko Maas wurde einen Tag veröffentlicht, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo „eine klare Warnung“ an Unternehmen gerichtet hatte, die zum ehrgeizigen Projekt Nord Stream 2 beitragen. Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollten „aussteigen“ oder mit Strafen gemäß Abschnitt 232 des berüchtigten Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) rechnen, berichtete RT.

Unter Berufung auf eine ähnliche Rhetorik hochrangiger deutscher Politiker sagte der Außenminister:

Mit der Ankündigung von Maßnahmen, die auch europäische Unternehmen sanktionieren werden, missachtet die US-Regierung das Recht und die Souveränität Europas zu entscheiden, woher und wie wir unsere Energie beziehen

Europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht und nicht in Washington. Wir lehnen extraterritoriale Sanktionen klar ab.

Maas wies darauf hin, dass es ein Fehler der USA war, einem Partner Sanktionen aufzuerlegen. Berlin hat das Thema in den letzten Wochen wiederholt gegenüber Washington angesprochen, aber seine Klagen sind offenbar auf taube Ohren gestoßen. Das Projekt Nord Stream 2, das ein Bollwerk für russische Gaslieferungen nach Europa werden sollte, kam Ende 2019 vorübergehend zum Erliegen.

Damals zog die schweizerisch-niederländische Pipelinefirma Allseas ihre Schiffe aus dem Gebiet zurück und berief sich dabei auf die Androhung ähnlicher US-Sanktionen und zwang Russland, den letzten verbleibenden Abschnitt der Pipeline in Eigenregie fertigzustellen. Vor allem Nord Stream 2 ist nicht der einzige wirtschaftliche Schandfleck für die USA in Europa. Der chinesische Technologieriese Huawei wurde kürzlich von der Entwicklung des ultraschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien ausgeschlossen.

London traf diese Entscheidung trotz Warnungen der britischen Telekommunikationsfirmen, dass der Austausch von Huawei-Geräten Jahre dauern

würde und zu Sicherheitsverletzungen und Ausfällen führen könnte. Deutschland scheint angesichts des US-Drucks eine hartnäckigere Haltung einzunehmen. Diese Woche drängte der Ostwirtschaftsverband des Landes die EU, auf diese versuchte Erpressung zu reagieren.

Der Vorsitzende des Verbandes Oliver Hermes sagte:

Die USA treten den freien und fairen Wettbewerb mit Füßen“ – daher müsse die Europäische Kommission „alle Angriffe auf ihre Souveränität von außen abwehren und schnell ein hartes Bündel von [Gegen-]Maßnahmen vorlegen.

‘EU’s Energy Policy Made in EU, Not US’: Defiant Germany Again Hits Back at US Targeting Nord Stream 2 Pipeline

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