UN-Untersuchung findet Tötung von Soleimani durch die USA “unrechtmäßig”

Reuters

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag die Ergebnisse einer Untersuchung des US-Drohnenangriffs vom 3. Januar auf den iranischen IRGC-Spitzengeneral Qasem Soleimani veröffentlicht, der die Tötung als “ungesetzlich” bezeichnete.

Der Bericht von Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, kam ferner zu dem Schluss, dass er gegen die UN-Charta verstieß und als “willkürliche Tötung” angesehen wurde – insbesondere da es nach ihren Erkenntnissen keine Hinweise darauf gibt, dass Soleimani einen bevorstehenden Angriff auf die Vereinigten Staaten oder ihr Personal plante.

Einige der Highlights des UN-Berichts, der am Donnerstag vor einer UN-Menschenrechtssitzung (einem UN-Gremium, aus dem die USA sich vor zwei Jahren zurückgezogen haben) vorgestellt wird, sind….

Willkürliche Tötung:

“In Anbetracht der Beweise, die die USA bis heute vorgelegt haben, stellen die Zielpersonen von General Soleimani und der Tod der ihn begleitenden Personen eine willkürliche Tötung dar, für die die USA nach IHRL (internationales Menschenrechtsgesetz) verantwortlich sind.

Verletzte die UN-Charta, da es…

“Es wurden keine ausreichenden Beweise für einen laufenden oder bevorstehenden Angriff vorgelegt”, schrieb Callamard.

Keine Beweise für einen bevorstehenden, auf die USA geplanten Angriff:

“Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass General Soleimani speziell einen bevorstehenden Angriff gegen US-Interessen plante, insbesondere im Irak, für den sofortiges Handeln notwendig und gerechtfertigt gewesen wäre.

Anschlag war “unnötig” und “ungesetzlich”:

“Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Angriff mittels Drohne in einem Drittland notwendig war oder dass der diesem Land zugefügte Schaden in einem angemessenen Verhältnis zu dem angeblich abgewandten Schaden stand.

“Soleimani war für die militärische Strategie und die Aktionen des Iran in Syrien und im Irak verantwortlich. Da jedoch keine unmittelbare Lebensgefahr bestand, war das Vorgehen der USA rechtswidrig.

Natürlich werden mögliche Strafen gegen Washington immer nur symbolischen Charakter haben. Der Iran wird jedoch sowohl in seinen Medien als auch in jeder potentiell rechtswidrigen internationalen Tötungsklage gegen die USA und Entscheidungsträger in der Trump-Administration viel daraus machen. Teheran hat von den USA bereits massive Entschädigungen für die Tötung gefordert.

Die USA haben sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, dass Soleimani von vielen europäischen Ländern als “Staatsbeamter” betrachtet wird. Washington hat ihn und das Elitekorps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) stattdessen als Terroristen und damit als legitime Ziele der US-Militäraktion betrachtet.

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