Wie schlimm ist das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong?

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong macht Schlagzeilen und überall hört man, dass führende Politiker Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen China fordern. Was steht in dem Gesetz? Ein Vergleich mit westlichem Recht.

Der Spiegel hat ein Interview mit einem Anwalt aus Hongkong veröffentlicht, der erklärt, was in dem Gesetz unter Strafe gestellt wird. Wenn der Spiegel damit seinen Lesern aufzeigen wollte, wie schlimm das Gesetz ist, dann ist das in meinen Augen gründlich nach hinten losgegangen. Schauen wir uns daher zunächst an, was in dem Gesetz verboten ist und wie es um vergleichbare Bestimmungen in westlichen Ländern bestellt ist. Danach werde ich noch auf einige Merkwürdigkeiten in dem Interview selbst eingehen.

Laut dem Anwalt, den der Spiegel interviewt hat, wurden folgende Straftatbestände eingeführt:…..

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