In guter Verfassung

Russlands Volksabstimmung soll dem Staat und Präsident Putin neue Legitimation verschaffen – um die Meinung des Volkes geht es eher weniger.

DPADPA

Bis zum 1. Juli stimmt die russische Bevölkerung über eine der umfassendsten Verfassungsänderungen der letzten 30 Jahre ab. Rechtlich gesehen wäre diese eigentlich schon in Kraft, denn die vorgenommenen Änderungen können von Staatsduma und dem Föderationsrat sowie Zweidrittel der Regionalparlamente auch ohne eine Volksbefragung beschlossen werden. Die Duma stimmte bereits am 11. März nach nur zwei Monaten rekordverdächtig schneller Erarbeitung und Beratung zu, und die 85 regionalen Parlamente bestätigten das Gesetz in den zwei darauffolgenden Tagen. Die so beschlossene neue Verfassung gibt es auch bereits fertig gedruckt in den Buchläden. Dennoch bindet das Gesetz zur Änderung der Verfassung das Inkrafttreten zusätzlich an eine allrussische Abstimmung, bei der es sich damit faktisch um eine Volksbefragung ohne verbindlichen Charakter handelt.

Warum eigentlich dieser Aufwand, wenn Volksvertretungen……

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