Tag der Wahrheit: Wird es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Amthor und/oder Oehme geben?

Derzeit machen zwei Politiker Schlagzeilen, weil sie Geld angenommen haben: Philipp Amthor (CDU) und Ulrich Oehme (AfD). Die spannende Frage wird sein, ob und gegen wen die Staatsanwaltschaft ermitteln wird.

Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich immer wieder auf die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinweise. Diese beiden Paragraphen machen aus Deutschland keinen Rechtsstaat, sondern eine ganz normale Bananenrepublik, denn dort ist geregelt, dass die Regierung den Staatsanwaltschaften Anweisungen geben darf, gegen wen sie ermitteln dürfen (oder sogar sollen) und gegen wen sie auf keinen Fall ermitteln dürfen. Diese Paragraphen hat sogar der Europäische Gerichtshof kritisiert und es deutschen Staatsanwaltschaften untersagt, Europäische……

Kommentare sind geschlossen.