Polizei2020 – Projektstatus aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten

um Projektstatus des IT-Großprojekts Polizei2020 äußerte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019. Professor Ulrich Kelber hat dieses Amts im Januar 2019 erst angetreten und zeigt sich als erfreulich engagierter und aktiver Amtsinhaber. Seine Ausführungen zu Polizei2020 legen nahe, dass insbesondere Mitglieder des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages genau hinsehen und hinhören SOLLTEN, was Prof. Kelber da zu berichten hat bzw., fein formuliert, zwischen den Zeilen andeutet. Denn ganz offensichtlich beschäftigt sich das Polizei2020-Leitungsteam mit Aufgaben, wie

  • der Erprobung eines geheimnisvollen, nicht genannten Informationssystems,
  • der Entwicklung einer „Interimslösung“ für Informationen, die gar nicht verbundrelevant sin , sowie
  • der Entwicklung einer zentralisierten Vorgangsbearbeitung für alle Bundesländer.

Das BKA ist qua Gesetz jedoch nicht der…..

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