Massenaufnahme um jeden Preis: Merkels EU-Ratspräsidentschaft will neues Flüchtlingsrecht durchdrücken

Massenaufnahme um jeden Preis: Merkels EU-Ratspräsidentschaft will ...(Symbolbild:Shutterstock

Brüssel / Berlin – Ungute Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Wenn Deutschland kommende Woche die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig übernimmt, droht eine Neuauflage des EU-Richtungsstreits zur Flüchtlingspolitik – und eine weitere Spaltung der Gemeinschaft: Denn um jeden Preis will Merkel ihre Vorstellung von „Solidarität“ den Nachbarn aufdrücken und sie zur Aufnahme zwingen.

Merkel und ihre Gefolgschaft haben nichts gelernt und nichts begriffen; die CDU nicht – und SPD und regierungstreue grün-linke Opposition sowieso nicht:….

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