Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas

Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas ...Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU. Hier weiter….

….daher passend dazu…
EuGH-Urteil gegen Ungarn: Freie Bahn für NGOs

Ungarns Regierung darf nach einem Urteil des Gerichtshofes der EU nicht gegen aus dem Ausland finanzierten NGOs vorgehen.

Am 18. Juni hat der Gerichtshof der EU erneut ein Urteil gegen Ungarn verkündet, das weitreichende Folgen für die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten haben soll. In diesem Fall ging es um das 2017 verabschiedete ungarische Transparenzgesetz. Das Gesetz verpflichtet alle sogenannten NGO, sofern sie mehr als 500.000 Forint, das heißt, 1.500 Euro Unterstützung aus dem Ausland erhalten…..

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