Der Bundesrat will das Notrecht verlängern

Der Bundesrat schlägt mit dem «Covid-19-Gesetz» eine Verlängerung seiner notrechtlichen Befugnisse bis Ende 2022 vor. Das Parlament soll die Vorlage in der Herbstsession als dringliches Bundesgesetz verabschieden und damit die Referendumsmöglichkeiten einschränken.

Pünktlich zum Sessionsende hat der Bundesrat seinen bereits am 8. April gefällten Entscheid wahr gemacht und ein Bundesgesetz in Vernehmlassung geschickt, das die Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie «durch Parlamentsentscheid legitimiert», wie es in den Erläuterungen heisst. Es ermächtigt ihn, die notrechtlichen Massnahmen bis Ende 2022 auf gesetzlicher Grundlage weiterzuführen.

Der Zeitpunkt des Beginns der Vernehmlassung ist vielsagend: Am frühen Nachmittag des letzten Tages der Sommersession hat die Bundeskanzlei den Entwurf des Bundesrates für ein «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» veröffentlicht. Die Parlamentarier hatten nicht einmal Gelegenheit….

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