Neue Studie: Lobbygefahr bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieEine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Rat Positionen zugunsten ihrer heimischen Industrie vertreten hat – häufig auf Kosten des Gemeinwohls. Zugleich fordern 57 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel ein Ende von Klüngelrunden mit mächtigen Lobbygruppen, mehr Transparenz auf EU- wie auf nationaler Ebene sowie mehr Mitwirkungsrechte für die Bürger:innen bei der EU-Politik.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung…..

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