Handlungsunfähige „Demokratie“

Das Schweinesystem vom Foodwatch Aktivisten Matthias Wolfschmidt ...

Demokratie wird auch mit „Herrschaft des Volkes“ übersetzt. Das ist eher ein Witz. Das „repräsentative“ System in der Bundesrepublik ist mehr und mehr handlungsunfähig. Drei Beispiele:

1. Die Werkverträge in der Fleischindustrie, die zu brutaler Ausbeutung von Arbeitsmigranten führen, gibt’s schon lange. Der Schweinebaron Tönnies spendet an die CDU. Passiert ist viele Jahre nichts. Reiner Zufall? Und vieles spricht dafür, dass das politische Empörungs-Geschwätz bald wieder verebbt.
2. Seit vielen Jahren wissen wir, dass Millionen Rentnern Altersarmut droht. Die Mehrheit des Bundestags, 70 Prozent Akademiker, juckt das nicht. Wir bräuchten nur das österreichische Gesetz abzuschreiben, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr hat.
3. Die die Demokratie aushebelnde Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst seit Jahrzehnten. Der Bundestag hat nichts dagegen getan, sondern die Reichen mit Steuergeschenken überhäuft. Die neoliberalen Parteien einschließlich der AfD sind gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern. In der Corona-Pandemie wächst das Vermögen der Milliardäre. Der Gipfel des Skandals: Das Vermögen des Milliardärs Jeff Bezos ist in sechs Monaten von 115 auf 150 Milliarden also um 35 Milliarden Dollar gewachsen (siehe Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=62192#h06 ).

Wir leben in einem Schweinesystem. Wie lang soll das noch weitergehen? Wir brauchen, wie in der griechischen Demokratie, eine dritte Kammer, in der durch Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Mitsprache im Gesetzgebungsverfahren haben. So können wir die Mauer aus wirtschaftlicher Abhängigkeit und politischer Untätigkeit vielleicht durchbrechen.

Oskar Lafontaine

Kommentare sind geschlossen.