Mord, Maas und Sanktionen

Ein Georgier wurde in Berlin erschossen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem Auftragsmord der russischen Regierung aus. Maas droht jetzt mit Sanktionen.

Wenn die russische Regierung diesen Mord in Auftrag gegeben hat, dann ist das ein Verbrechen, verwerflich und nicht hinnehmbar. Und auf den ersten Blick könnte man auch nachvollziehen, dass Außenminister Maas jetzt mit Sanktionen droht. Denn ein Mord ist immer ein Verbrechen, gleich wer ihn in Auftrag gibt oder begeht.

Aber wie vereinbart sich die moralische Entrüstung des Außenministers damit, dass die USA mit von deutschem Boden aus gesteuerten Drohnen seit Jahren völkerrechtswidrig tausende Menschen ermorden, darunter auch viele Zivilisten? Belegt die Bundesregierung künftig alle Länder, deren Regierungen Morde in Auftrag geben, mit Sanktionen? Dann hätte sie – man denke nur an das Wirken der CIA in der Welt – viel zu tun. Das völkerrechtswidrige Morden in Syrien beispielsweise unterstützt die Bundesregierung mit Aufklärungsflugzeugen und das Morden im Jemen mit skandalösen Waffenlieferungen.

Die Bundesregierung hat selbst so viel Dreck am Stecken, dass sie unglaubwürdig ist, wenn sie Auftragsmorde verurteilt und den moralischen Zeigefinger hebt. Die „westliche Wertegemeinschaft“ unter Führung der Mörderbande in Washington ist eine zynische „Heuchelgemeinschaft“, die für viele Morde in aller Welt verantwortlich und daher nicht geeignet ist, für die Stärkung des Rechts in der Welt einzutreten und das grausame tägliche Morden zu beenden.

Oskar Lafontaine

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