Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

Mann im TrenchcoatGeheimdienst-Spion. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Grafton

Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.

Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei……

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