Den Kapitalismus vor seiner Panik retten

Konjunkturpaket Das 130-Milliarden-Programm der GroKo dient nicht in erster Linie der sozial-ökologischen Wende, sondern dem Erhalt von Weltmarktführerschaft und Spitzenreitertum

Den Kapitalismus vor seiner Panik rettenGrafik: der Freitag; Material: iStock

Als Angela Merkel nach einer aufreibenden nächtlichen Verhandlungsrunde erschöpft vor die Presse tritt, verkündet sie „das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte“. Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag solle in Bildung und Infrastruktur fließen. Mit einem Gebäudesanierungsprogramm zur CO2-Reduzierung und Programmen zur Förderung der Elektromobilität und des Nahverkehrs begegne man dem Klimawandel. Der Ausbau der Breitbandnetze werde beschleunigt, staatliche Aufträge würden vorgezogen, die Kfz-Steuer nach Schadstoffausstoß gestaffelt. Hinzu komme eine drastische Erhöhung der Ausgaben für…..

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