USA setzen die Einkreisung Russlands und Chinas fort – mit Unterstützung Deutschlands

Die Nato nimmt die Ukraine in das „Enhanced Opportunities Program” auf. Russland dürfte die Entscheidung als Provokation wahrnehmen, meint der „Spiegel“ und hat Recht.

Immer noch begreifen viele Politiker und Journalisten nicht, dass die USA Russland und China einkreisen und damit den Weltfrieden immer mehr gefährden. Dass die Regierung Merkel diese Politik unterstützt ist gegen unsere Interessen. Die US-Truppen sind nicht in Deutschland, um uns zu schützen, sondern um Russland unter Druck zu setzen und die verbrecherischen Drohnenkriege über ihre militärischen Einrichtungen bei uns zu steuern.

Gefährlich ist auch, dass sich die außenpolitischen Laien in Berlin bereitfinden, die US-Einkreisung Chinas zu unterstützen. So will Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer Bundeswehr-Schiffe ins südchinesische Meer schicken. Und die Grünen, die, obwohl sie sich als Partei der Menschenrechte verstehen, nicht auf die Idee kommen, die Einhaltung von Menschenrechten von Washington zu fordern, das sie in aller Welt täglich mit Füßen tritt, sind vorne mit dabei, eine parlamentarische transatlantische Allianz gegen China aufzubauen – mit dabei unter anderem der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, der in der Studentenbewegung beim maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) aktiv war, und sich in den 70er Jahren in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft (GDCF) engagierte. So ändern sich die Grünen.

Diese Gruppe meint in völliger Ausblendung der Realitäten, die Außenpolitik der EU gegenüber China müsse werteorientiert sein und übersieht, dass die USA, in deren Diensten sie steht, wie kein anderes Land der Welt mit ihren Bombenkriegen, Drohnenkriegen, Handelskriegen und Sanktionen, die zum Tode von Millionen Menschen führen, gegen genau diese Werte verstoßen.

Oskar Lafontaine

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