Illinois ist nun der erste Staat, der kostenloses Geld von der Fed erhält

Illinois wurde gerade zur ersten Gebietskörperschaft, der die FED im Rahmen des „Municipal Liquidity Facility” [in etwa: „Kommunales Liquiditätsinstrument“] für bundesstaatliche und komunale Gebietskörperschaften einen Kredit gewährte. Die rechtliche Befugnis dafür findet sich in Abschnitt 13(3) des Gesetzes für die Federal Reserve. Danach ist die FED befugt, „Einzelpersonen, Personengesellschaften und Unternehmen“ unter „außergewöhnlichen und dringenden Umständen“ direkt Kredite zu gewähren. Betitelt ist der Abschnitt mit „Rabatte für Einzelpersonen, Partnerschaften und Unternehmen“, wobei die Formulierung des Abschnitts die Frage aufwirft, ob diese Art von Kredit tatsächlich gemäß Abschnitt 13(3) legal ist. Die Obergrenze möglicher Kredite aus dem Programm wurde bislang auf 500 Milliarden Dollar festgelegt.
Will eine Gebietskörperschaft einen derartigen Kredit beantragen, dann muss sie zum Beweis ihrer Kreditwürdigkeit über das Rating einer Ratingagentur verfügen, die wie wir im Jahr 2007 mit der Finanzkrise sehen konnten, bekanntlich jedem eine genehme Bewertung ausstellen, der dafür zu zahlen bereit ist. Illinois ist heute zahlungsunfähig, während die Anleihen des Bundesstaates den Status von Schrottanleihen haben.
So lange die Regionalregierung jedoch noch genug Geld aufbringen kann, um die Gebühr für das Rating zu begleichen, dann kann die beauftragte Agentur ein willkürliches Rating vergeben und der Weg ist frei für frische Mittel aus der Gelddruckmaschine der FED. Willkommen in der wunderbaren Welt der korrupten Ratingagenturen. Es zeigt einmal mehr, dass Illinois nicht mehr darauf hoffen kann, sich das benötigte Geld am Markt zu leihen. Jemand sollte dort einfach das Licht ausschalten.

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