Trump autorisiert Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof wegen Ermittlungen gegen US-Army

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung erlassen, die Sanktionen gegen alle Personen ermöglicht, die im Namen des Internationalen Strafgerichtshofs untersuchen, ob US-Streitkräfte in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.

Bereits am 2. Juni hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview angekündigt:

Sie werden in den kommenden Tagen eine Reihe von Ankündigungen sehen, nicht nur vom Außenministerium, sondern von der gesamten US-Regierung, die versuchen, sich gegen das, was der Internationale Strafgerichtshof vorhat, zu wehren.

Ein hoher Beamter der Trump-Administration sagte, ohne nähere Angaben zu machen, dass die ICC-Untersuchung “von einer Organisation mit…..

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