Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.

NRW-Innenminister Herbert Reul vor einem PolizeipanzerNRW-Innenminister Herbert Reul bei der „Schlüsselübergabe“ eines Survivor R an ein Spezialeinsatzkommando. Alle Rechte vorbehalten Innenministerium NRW

Die Militarisierung der Polizei ist nicht nur in den USA ein Thema. Seit mehreren Jahren schaffen Länderpolizeien und die Bundespolizei neben neuen Wasserwerfern auch neue gepanzerte Begleitfahrzeuge an. Diese wurden zum Beispiel beim G20-Gipfel in Hamburg auch im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt.

Das Bundesinnenministerium will sich allerdings in Sachen Polizeipanzer nicht in die Karten schauen lassen. In einer Informationsfreiheitsanfrage wollte ein…..

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