Hier erstmals veröffentlichte Archivdokumente zeigen: Die Rechtfertigung von Bargeldobergrenzen ist falsch

In vielen Ländern der Währungsunion gibt es Obergrenzen für Barzahlungen. Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission haben sie alle gutgeheißen und sich dabei auf eine ziemlich obskure Rechsgrundlage gestützt. Mit Dokumenten aus den Archiven der EU-Institutionen kann ich zeigen, dass die Argumentation von EZB und Kommission auf einer Fehlinterpretation beruht.

Zu nationalen Gesetzesvorhaben, die den Kompetenzbereich der EZB betreffen, muss die Notenbank gehört werden, bevor die Gesetze beschlossen werden. Bei Beschränkungen der Nutzung des von der EZB herausgegebenen gesetzlichen Zahlungsmittels Euro-Bargeld ist das unstrittig der Fall, etwa bei den gesetzlichen Obergrenzen für Barzahlungen, die viele Länder eingeführt haben.

Fragwürdige Ermächtigung zum Erlass einschränkender Regeln

Bis 2017 hat die EZB, wenn sie gefragt wurde, eine sehr kurze, zustimmende Stellungnahme….

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